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Umsiedlung Fa. Bellmer

Bürgermeister Jürgen Kurz erklärte Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister, im Beisein der Abgeordneten Prof. Dr. Schweickert, MdB, und Dr. Rülke, MdL, sowie dem zuständigen Sanierungsmitarbeiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Herrn Herdt, die von der Gemeinde beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen. Das war 2009.

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Jetzt für 2010 wurden fristgerecht neue Anträge sowohl für das SEP (Stadtentwicklungsprogramm) als auch für das SUW-Förderprogramm (Stadtumbau West) gestellt. Da die Gemeinde bislang ihre Maßnahmen realisiert und zeitnah abgerechnet hatte, kann sie für 2010 - abzurechnen 2011 -, nochmals mit der Erhöhung des bisher bewilligten Förderrahmens von 3,17 Mio. € für das SEP-Programm mit einigen Hunderttausend Euros „rechnen“, so Staatssekretär Drautz beim Gespräch im Rathaus.
Was den SUW-Antrag im Zusammenhang mit der Sanierung der Fa. Bellmer angeht, so bestehe hier noch Klärungsbedarf, weil bisher generell keine Beträge durch das Wirtschaftsministerium über 2 Mio. € für Einzelmaßnahmen gewährt wurden.
Unisono erklärten Bürgermeister Jürgen Kurz und Herr Martin Kollmar, Geschäftsführer der Fa. Bellmer, dass ein solcher Betrag gerade für die untergehende Bausubstanz in der Ortsmitte nicht annähernd ausreiche und vielmehr eine Fördersumme von 4,5 – 5 Mio. € notwendig wäre, bevor man sich überhaupt mit einer vertraglichen Regelung befassen könne. Im April wird über die Anträge durch das Wirtschaftsministerium entschieden. Vorhergehend soll im März ein Gespräch zwischen der Gemeinde und dem Wirtschaftsministerium erfolgen.

Nachricht vom: 09.03.2010