Die Bürgermeisterin informiert zur Einbringung des Haushaltes 2020

Bürgermeisterin Birgit Förster

Der Haushalt 2020 zeigt deutlich, worauf Frau Fischer und ich seit Jahren hinweisen.

Wir gehen bewusst mit einer negativen Prognose in das Jahr 2020. Es wäre ein Leichtes gewesen, die zu erwartende Gewerbesteuer zu erhöhen, um unter dem Haushalt eine schwarze Null vorweisen zu können. Doch das haben wir nicht getan.

Dieser Haushalt bildet eine realistische Prognose ab und ist ein deutliches Signal für die Herausforderungen, denen sich Kommunen in Baden-Württemberg seit Einführung der Doppik stellen müssen!

Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten als Gemeinde viel in unsere Infrastruktur investiert und genau diese Investitionen führen nun zu dieser Belastung.

Angehend 1,9 Millionen € Abschreibungskosten haben ihre Grundlage in soliden Investitionen für unsere Infrastruktur!

Die Investitionen der vergangenen Jahre konnten stets aus eigener Kraft und ohne die Aufnahme von Krediten finanziert werden. An dieser Situation wird sich auch künftig nichts ändern.

Im Rahmen des Finanzhaushaltes konnten auch in den Jahren 2017 und 2018 Zahlungsmittelüberschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit für die Verwirklichung der Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. 2017 konnte an Stelle des geplanten Liquiditätsabflusses in Höhe von 10,514 Mio. € eine positive Veränderung des Finanzmittelbestandes mit 94.030,47 € verbucht werden. 2018 stieg der Finanzierungsmittelbestand um weitere 3,354 Mio. €.

Trotz hohem Investitionsniveau und ungeplanten Investitionsausgaben erfährt der Liquiditätsbestand aufgrund der positiven Entwicklung des Zahlungsmittelüberschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit im Rahmen des Finanzhaushaltes auch im Jahr 2019 einen Zuwachs von rund 1,2 Mio. €.

Durch konstant solides Handeln ist es uns gelungen, den Finanzmittelbestand unserer Gemeinde zu erhöhen!!!!

Und mit diesem Polster im Rücken ist der bewusste Schritt, ein negatives Ergebnis im Haushalt 2020 auszuweisen, vertretbar.

Der Ergebnishaushalt 2020 prognostiziert daher ein Defizit von 403.500 €

Immer vorausgesetzt, es gelingt, alle geplanten Maßnahmen in diesem Jahr umzusetzen, gehen wir im Ergebnishaushalt von einem Gesamtbetrag der ordentlichen Beträge in Höhe von 26.625.000 € aus, dem ein Gesamtbetrag von 27.028.000 € der ordentlichen Aufwendungen gegenüber steht.

Positiv ist zu erwähnen, dass den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt ein Gesamtbetrag an Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 25.149.500 € gegenübersteht.

Hieraus ergibt sich ein Überschuss aus 1.009.500 €, der in die Realisierung dringend erforderlicher Investitionen fließen wird.

Der negative Einstieg in das Jahr 2020 ergibt sich zum einen durch die hohen Abschreibungen und zum anderen durch den erwarteten Einbruch der Gewerbesteuer.

Nachdem der Rückgang der Gewerbesteuer im Jahr 2019 bereits rund 1,7 Mio. €  betrug, haben wir die Gewerbesteuereinnahme für 2020 bewusst vorsichtig prognostiziert.

Wir dürfen bei näherer Betrachtung der Entwicklungen unserer Gewerbesteuereinnahmen aber davon ausgehen, dass die Unternehmen in unserer Gemeinde, die im letzten Jahr weniger Gewerbesteuer gezahlt haben, dies durchaus aufgrund von Investitionen in ihre Unternehmensstruktur taten.

Das gibt uns ein Stück weit die Sicherheit, dass sich diese Unternehmen aktiv auf den Weg in die sich wandelnde Wirtschaftswelt begeben und gleichzeitig eine langfristige Standortentscheidung für unsere Gemeinde getroffen haben.

Für das Jahr 2020 sind wieder dringend erforderliche Investitionen erforderlich.

Die Verwaltung hat sich gemeinsam mit dem Gemeinderat hierbei auf hoheitliche Aufgaben sowie die Verbesserung der Infrastruktur konzentriert.

Der Bau der Baumwipfelklassenzimmer wird im Jahr 2020 fertiggestellt. Für die im Jahr 2019 fertiggestellte Verbindung Kanzlerweg stehen noch Schlusszahlungen aus.

Im Jahr 2020 neu hinzukommende Investitionsmaßnahmen sind der Flächenerwerb im Bereich Katholischer Kindergarten in Öschelbronn, der zu weiteren Betreuungsplätzen im Bereich der unter 3-Jährigen beiträgt, die Planung des Quartierskonzepts im Bereich der Bischwiese, Planungskosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Öschelbronn, die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes der Kirnbachschulen, Planungskosten für die Erschließung Reisersweg, Steiggärten und Bitscher, der Ausbau des Weinbergweges und der Dammstraße sowie Planungskosten für den Ausbau der Ostendstraße ab dem Jahr 2021.

Im Rahmen der geplanten Haushaltsmittel für den Grunderwerb liegt der Schwerpunkt auf dem Grundstückskauf für das künftig umzulegende Wohngebiet „Bitscher“.

Die Schaffung von erforderlichem Wohnraum sowie die Entwicklung unserer Gewerbeflächen werden uns in diesem Jahr, aber auch in den folgenden Jahren noch intensiv beschäftigen.

Aus dem Vorjahr wurde außerdem die Beschaffung von Fahrzeugen (Ersatz MAN, Pritschenbus) für den Bauhof und die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr verschoben.

Die Verkabelung und Digitalisierung der Grundschule Niefern sowie der Kirnbachwerkreal- und –realschule sollen angegangen werden. Außerdem der schon lange geplante und immer wieder verschobene Umbau der Alten Schmiede, die zur Pflege und zum Erhalt unseres Kulturgutes und unserer Geschichte beiträgt.

Die Lüftung und Kühlung für den Ameliussaal, die bereits in den Vorjahren geplant waren, werden ebenfalls 2020 umgesetzt.

Mit dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen soll unter anderem gewährleistet werden, dass der tatsächliche Werteverzehr sichtbar wird, der auch erwirtschaftet werden muss.

 

Das NKHR stellt eine qualitativ höherwertige Datenbasis für die politischen Entscheidungen zur Verfügung. Gleichzeitig steigen aber auch die Anforderungen an die Verantwortung sowohl des Entscheidungsgremiums als auch die der verantwortlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Gemeindeverwaltung.

Künftig muss mit knappen Ressourcen nachhaltig umgegangen werden.

Die Investitionen in Höhe von 11.558.000 € verursachen - unter der Voraussetzung, dass alle Maßnahmen wie geplant realisiert werden können - abzüglich des Überschusses aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und den Einzahlungen aus dieser Investitionstätigkeit ein Finanzierungsbedarf in Höhe von 7.406.500 €, der aus eigenen Mitteln finanziert werden kann.

Als Fazit bleibt festzustellen, dass sich die Zukunft bei den Pflichtaufgaben im Spannungsfeld von begrenzten Einnahmemöglichkeiten und hohen Ausgaben abspielen wird.

Dies bedeutet vor allem, dass im Bereich der freiwilligen Aufgaben das Kostenbewusstsein steigen und mit den Finanzmitteln restriktiv umgegangen werden muss.

In der Zukunft wird sich der Umfang der Prüfungsvorgänge im Vorfeld von Investitionsmaßnahmen und Maßnahmen im Bereich der freiwilligen Aufgaben erheblich ändern müssen.

Insbesondere Folgekosten sind genau zu betrachten.

Darüber hinaus werden auch die angebotenen Leistungen, vor allem in Bezug auf die dafür erhobenen Verwaltungs- und Nutzungsgebühren auf den Prüfstand gestellt werden müssen.

Der Haushaltsentwurf der Verwaltung liegt nun bei den Fraktionen des Gemeinderates. Wir hoffen, dass sich alle mit Ihren politischen Schwerpunkten in dieser finanziellen Absichtserklärung für das Jahr 2020 wieder finden und sind gespannt auf die Ausführungen in der nächsten Gemeinderatsitzung.

Meine Haushaltsrede sowie die Stellungnahmen der Fraktionen finden Sie in Kürze auf der Homepage der Gemeinde.

 

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