Aktuelles: Gemeine Niefern-Öschelbronn

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Bürgermeisterwahl 2024

icon.crdate07.02.2024

Wegen Ablauf der Amtszeit wird die Wahl des Bürgermeisters (m/w/d) der Gemeinde Niefern-Öschelbronn notwendig. Der Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn hat in seiner Sitzung am 19.Dezember 2023 den Termin für die Bürgermeisterwahl 2024 festgelegt. Die Wahlen werden nach den kürzlich durch den Landtag beschlossenen Neuregelungen des Kommunalwahlrechts durchgeführt. Die Wahl findet am Sonntag, 14. April 2024 statt. Sollte im ersten Wahlgang keine Bewerber (m/w/d) mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, dann findet am 12. Mai 2024 eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. Eine Neubewerbung für diese Stichwahl ist damit im Gegensatz zum früheren Wahlrecht nicht möglich. Auch ein Rückzug ist ausgeschlossen. Briefwahlunterlagen können voraussichtlich ab KW 13 beantragt werden.

Bürgermeisterwahl 2024

Wegen Ablauf der Amtszeit wird die Wahl des Bürgermeisters (m/w/d) der Gemeinde Niefern-Öschelbronn notwendig.

Der Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn hat in seiner Sitzung am 19.Dezember 2023 den Termin für die Bürgermeisterwahl 2024 festgelegt. Die Wahlen werden nach den kürzlich durch den Landtag beschlossenen Neuregelungen des Kommunalwahlrechts durchgeführt.

Die Wahl findet am Sonntag, 14. April 2024 statt.

Sollte im ersten Wahlgang keine Bewerber (m/w/d) mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, dann findet am 12. Mai 2024 eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. Eine Neubewerbung für diese Stichwahl ist damit im Gegensatz zum früheren Wahlrecht nicht möglich. Auch ein Rückzug ist ausgeschlossen.

Briefwahlunterlagen können voraussichtlich ab KW 13 beantragt werden.

 

Bürgermeisterwahl auf einen Blick

Der Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2023 den 14. April 2024 als Termin für die Bürgermeisterwahl 2024 beschlossen. Sollte im ersten Wahlgang kein Bewerber (m/w/d) mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, dann findet am 12. Mai 2024 eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt.

Rechtsgrundlagen für die Wahl sind die Gemeindeordnung (GemO), das Kommunalwahlgesetz (KomWG BW) sowie die Kommunalwahlordnung (KomWO BW). Die Bürgermeisterwahl findet als Mehrheitswahl statt (jeder Wähler/jede Wählerin hat eine Stimme).

Zeitplan

  • Öffentliche Ausschreibung

Die Stellenausschreibung  erfolgt am Freitag 02. Februar 2024 im Staatsanzeiger Baden-Württemberg. Sie wird zudem in den regionalen Tageszeitungen und auf der Internetseite, sowie im Mitteilungsblatt Niefern-Öschelbronn veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist endet am Montag, 18. März 2024 um 18:00 Uhr.

  • Bewerbungsfrist

Frühestens ab Samstag, 03. Februar 2024 können Bewerbungen eingereicht werden. Das Ende der Einreichungsfrist ist am Montag, 18. März 2024 um 18:00 Uhr.

  • Zulassung zur Wahl durch den Gemeindewahlausschuss

Nach Prüfung der Bewerbungen wird der Gemeindewahlausschuss am Montag, 18. März 2024 die Bewerber (m/w/d) zur Wahl zulassen, die die rechtlichen formellen Voraussetzungen erfüllen. Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses ist öffentlich und findet um 18:30 Uhr in dem Sitzungssaal des Rathauses, Friedenstr. 11 , 75223 Niefern-Öschelbronn statt.

  • Beantragung der Briefwahlunterlagen

Anschließend können die Stimmzettel gedruckt und Briefwahlunterlagen ausgegeben werden. Vor KW 13 werden somit voraussichtlich keine Briefwahlunterlagen verschickt werden können. Beantragen werden können diese entweder schriftlich mittels Vordruckes auf der Wahlbenachrichtigung, aufgrund persönlicher Vorsprache beim Bürgerbüro oder per Internet unter https://briefwahl.komm.one/intelliform/forms/komm.one/km-ewo/pool/wahlscheinantrag/bw-west/wahlscheinantrag/index?ags=08236046 (möglich ab 12.03.2024)

  • Vorstellung der Bewerber (m/w/d)

Am Donnerstag, 21. März 2024 findet um 19:00 Uhr im Ameliussaal Niefern und am Montag, 08. April 2024 in der Steighalle Öschelbronn die öffentlichen Bewerbervorstellungen (m/w/d) statt.

  • Wahltermin (Hauptwahl)

Die Wahl findet am Sonntag, 14. April 2024 statt.

  • Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewahlausschuss

Die öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses findet voraussichtlich am Montag, 15. April 2024 um 17:30 Uhr im Rathaus Niefern, Sitzungssaal, Friedenstr. 11, 75223 Niefern-Öschelbronn.

  • Stichwahl

Erhält kein Bewerber (m/w/d) die erforderliche Mehrheit von mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen, findet am Sonntag, 12. Mai 2024 eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmzahl statt. Bei der Stichwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl.

Aktives Wahlrecht – wer darf wählen

Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmenabgabe zu beteiligen.

Bei der Bürgermeisterwahl der Gemeinde Niefern-Öschelbronn sind Sie wahlberechtigt, wenn Sie

  • die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates besitzen,
  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Niefern-Öschelbronn haben,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • im Wählerverzeichnis der Gemeinde Niefern-Öschelbronn geführt werden.

Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist also, dass man spätestens am 14. Januar 2024 nach Niefern-Öschelbronn zugezogen oder die Hauptwohnung in Niefern-Öschelbronn gegründet haben muss. Alle Personen, die nach dem 14. Januar 2024 in Niefern-Öschelbronn zuziehen oder hier ihre Hauptwohnung begründen, sind grundsätzlich nicht wahlberechtigt.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden die Personen, die ihr Bürgerrecht in Niefern-Öschelbronn durch Wegzug oder durch Verlegung der Hauptwohnung verloren haben, jedoch vor dem Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in Niefern-Öschelbronn zuziehen oder nach Niefern-Öschelbronn ihre Hauptwohnung verlegen. Solche Personen werden mit ihrer Rückkehr automatisch wieder Bürgerin/Bürger (ohne Wartezeit von drei Monaten). Allerdings nur dann, wenn das Bürgerrecht bereits beim Wegzug bzw. bei Verlegung der Hauptwohnung bestanden hat.

Trifft dies auf Sie zu, so müssen Sie, um an der Wahl teilnehmen zu können, bis zum 24. März 2024 bei der Gemeinde Niefern-Öschelbronn, Friedenstr. 11, 75223 Niefern-Öschelbronn einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Das erforderliche Antragsformular erhalten sie bei Ihrer Anmeldung oder auf Nachfrage beim Bürgerbüro der Gemeinde Niefern-Öschelbronn.

Wahlberechtigt sind auch Deutsche und EU-Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich gewöhnlich in Niefern-Öschelbronn aufhalten, aber keinen festen Wohnsitz haben.

 

Ausschluss vom Wahlrecht

Sie sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn Sie das Wahlrecht infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland verloren haben.

Personen, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind bei der Wahl des Bürgermeisters (m/w/d) ebenfalls nicht wahlberechtigt.

Passives Wahlrecht – Wer darf gewählt werden?

Das passive Wahlrecht bei der der Bürgermeisterwahl ist das Recht, für das Amt des Bürgermeisters (m/w/d) zu kandidieren.

Sie können kandidieren, wenn Sie:

  • Deutscher (m/w/d) im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind oder Unionsbürger (m/w/d) sind und in Deutschland wohnen (es muss nicht der Ort sein, für den Sie als Bürgermeister (m/w/d) kandidieren),
  • wenn Sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Nicht wählbar ist, wer

  • vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
  • als Beamter (m/w/d) im förmlichen Disziplinarverfahren durch Urteil aus dem Dienst entfernt worden oder gegen wen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist (dieser Ausschlussgrund gilt für die auf das abgeschlossene Verfahren fünf folgenden Jahre),
  • wegen einer vorsätzlichen Tat in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten (m/w/d) zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führt (dieser Ausschlussgrund gilt für die auf das abgeschlossene Verfahren fünf folgenden Jahre).
  • Unionsbürger (m/w/d) sind darüber hinaus auch dann nicht wählbar, wenn sie infolge einer Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.

Der Gemeindewahlausschuss beschließt über die Zulassung der Bewerbungen. Er lässt eine Bewerbung zu, wenn sie allen Anforderungen entspricht (z.B. Form, Frist, erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften).

Gemeindewahlausschuss

Der Ausschuss besteht bei der Gemeinde Niefern-Öschelbronn aus dem Vorsitzenden, sowie aus 4 Beisitzern.

Vorsitzender: Prof. Dr. Erik Schweickert

Stellvertretende Vorsitzende: Nicole Saam

Beisitzer/in:

  • Kim Burkhardt
  • Alexander Kirbis
  • Walter Barth
  • Zeljko Beljanski

Stellvertretende Beisitzer/in:

  • Jürgen Aydt
  • Rolf Härer
  • Jürgen Gremmelmaier
  • Jochen Schneider

Der Gemeindewahlausschuss, dessen Sitzungen öffentlich stattfinden, hat folgende

Aufgaben

  • Leitung der Bürgermeisterwahl
  • Zulassung der Bewerbungen
  • Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber (m/w/d)
  • Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Öffentliche Sitzungen des Gemeindewahlausschusses am 18.03.2024 um 18.30 Uhr, 15.04.2024 um 17:30 Uhr und ggfs. 13.05.2024 um 17:30 Uhr statt.

Amtliche Bekanntmachungen zur Bürgermeisterwahl