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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien,
Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 22. Dezember 2020 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
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Das Landratsamt Enzkreis - Vermessungs- und Flurneuordnungsamt hat die vom Antragsteller Terranets BW beantragte Grenzfeststellung entlang der Gashochdruckfernleitung auf Gemarkung Öschelbronn der Gemeinde Niefern-Öschelbronn im Bereich der Flurstücke Nr. 4854, 4855, 4858, 4900, 4920, 4921, 4922, 4923, 4954, 4956/1, 4957, 4958, 4959, 4960, 7667/2, 9277, 9278, 9279, 9286, 9288, 9289, 9290, 9311, 9389, 9395, 9396, 9397, 9398, 9399, 9400, 9453/2, 9456, 9457, 9458, 9459, 9460/1, 9460/6, 9460/7, 9461, 9485, 9550, 9553, 9554, 9555, 9556/1, 9565, 9567, 9581, 9617, 9631, 9632, 9633, 9634, 9635, 9636, 9637, 9638, 9639, 9640, 9641, 9666, 9675, 9676, 9677, 9678, 9689, 9700/1, 9718, 9719, 9720, 9723, 9775, 9776, 9777, 9778, 9783, 9784, 9785, 9786, 9787, 9796, 9797, 9801, 9802, 9805, 9806, 9807, 9808, 9809, 9876, 9878, 9879, 9882, 9905, 9909, 9910, 9915, 9928, 9929, 9930, 9931, 9932, 9933, 9934, 9935, 9936, 9937, 9938, 9939, 9940, 9941, 9986, 9987, 9988, 9989 abgeschlossen. Die Überprüfung der Grenzmarken ist in der Vermessungsschrift Nr. 2020/12 dokumentiert. Das Liegenschaftskataster ist fortgeführt. Damit sind die vom Landratsamt Enzkreis - Vermessungs- und Flurneuordnungsamt im Zuge der Baumaßnahmen entlang der Leitungstrasse NOS 2 durchzuführenden Vermessungsarbeiten abgeschlossen. Die rechtliche Grundlage hierfür ist das Vermessungsgesetz vom 1.07.2004 (GBl. S. 469, 509, geändert durch Gesetz vom 30. November 2010 GBl. S. 989)* in der geltenden Fassung. weiterlesen
Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (Bundesgesetzblatt BGBI. 1, S. 965) geändert durch das Gesetz vom 14.12.1976 (BGBI. l, 8.3341), wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021 öffentlich festgesetzt. weiterlesen
Bitte tätigen Sie Ihre online Vormerkung für Ihr Kind / Ihre Kinder baldmöglichst, spätestens jedoch bis 15.02.2021 unter Angabe Ihrer 3 Wunscheinrichtungen.
Die Platzvergaben finden in den Monaten März bis Mai statt.
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Wir sind weiterhin für Sie da! Kommen Sie aber wegen der Corona-Pandemie bitte wirklich nur ins Rathaus, wenn Ihr Anliegen wichtig und unaufschiebbar ist, wenn Sie keine Corona-Symptome zeigen und wenn Sie vorher einen Termin mit dem/der für Ihr Anliegen zuständigen Sachbearbeiter/in vereinbart haben. Das verkürzt Ihre Wartezeit und verhindert größere Menschenansammlungen.
Im Rathaus muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
Gemeindeverwaltung Niefern-Öschelbronn
Friedenstr. 11
75223 Niefern-Öschelbronn
Tel.: 07233/96220
E-Mail: gemeinde@niefern-oeschelbronn.de
Hier geht es zur Übersicht Mitarbeiter/innen: www.niefern-oeschelbronn.de/rathaus/aemter.
Bleiben Sie gesund!
Ihre Gemeinde Niefern-Öschelbronn
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