Amtliche Mitteilungen

Auswertungen des Geschwindigkeitsmessgerätes

Durch das Ordnungsamt der Gemeinde werden regelmäßig Geschwindigkeitsmessgeräte an verschiedenen Straßenabschnitten innerhalb des Ortes aufgestellt, neben der gefahrenen Geschwindigkeit wird auch die Anzahl der Fahrzeuge für den Zeitraum der Überwachung ermittelt. weiterlesen

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

Vorbemerkung
Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bun-desmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden. weiterlesen

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Niefern-Öschelbronn (Kostenersatzsatzung)

vom 24.04.2018

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der derzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn am 24.04.2018 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen: weiterlesen

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