Amtliche Mitteilungen


Bekanntmachung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien,
Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 22. Dezember 2020 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. weiterlesen


Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Gemeinde Niefern-Öschelbronn
Landkreis Enzkreis


Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung

Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 39 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000, letzte Änderung vom 15. Oktober 2020 (GBl. S. 910, 911), hat der Gemeinderat am 15.12.2020 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 01.01.2002 beschlossen: weiterlesen


Polizeiverordnung zur Beschränkung des zulässigen Aufenthalts auf dem Schulhof der Haupt- und Werkrealschule und Realschule Niefern

Nachdem es in der Vergangenheit zu Problemen bezüglich Ruhestörungen, Sachbeschädigungen, Mülldelikten und sonstiger Belästigungen im Bereich des Schulhofes der Kirnbachschule gekommen ist, wird durch die Ortspolizeibehörde untenstehende Polizeiverordnung für das Bischwiesen-Areal erlassen. Die Zustimmung des Gemeinderats erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2020. Die Gültigkeit der Polizeiverordnung ist vorerst auf ein Jahr ausgelegt. Nach dieser Zeit soll erneut beraten werden, ob die Maßnahme zielführend war. Durch den Erlass wird es den behördlichen Kontrollorganen ermöglicht, zielführende Maßnahmen wie z.B. direkte Platzverweise oder Bußgelder, auszusprechen. Der Bereich wird nun verstärkt durch City-Streife und Polizei kontrolliert. Verstöße gegen die Polizeiverordnung bitten wir der Polizei oder dem Ordnungsamt zu melden. weiterlesen


Bekanntmachung: Bodenrichtwerte

Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses teilt mit:

Gemäß § 196 des Baugesetzbuchs (BauGB) hat der Gutachterausschuss der Gemeinde, die in der Bodenrichtwertkarte angegebenen Bodenrichtwerte nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs und der Gutachterausschussverordnung zum Stichtag 31.12.2018 ermittelt. weiterlesen

Nur symptomfrei, mit Mund-Nasen-Schutz und bitte mit Termin ins Rathaus!

Wir sind weiterhin für Sie da! Kommen Sie aber wegen der Corona-Pandemie bitte wirklich nur ins Rathaus, wenn Ihr Anliegen wichtig und unaufschiebbar ist, wenn Sie keine Corona-Symptome zeigen und wenn Sie vorher einen Termin mit dem/der für Ihr Anliegen zuständigen Sachbearbeiter/in vereinbart haben. Das verkürzt Ihre Wartezeit und verhindert größere Menschenansammlungen.

Im Rathaus muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Gemeindeverwaltung Niefern-Öschelbronn
Friedenstr. 11
75223 Niefern-Öschelbronn
Tel.: 07233/96220
E-Mail: gemeinde@niefern-oeschelbronn.de

Hier geht es zur Übersicht Mitarbeiter/innen: www.niefern-oeschelbronn.de/rathaus/aemter.

Bleiben Sie gesund!
Ihre Gemeinde Niefern-Öschelbronn

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