Bekanntmachung: Inkrafttreten des Bebauungsplans „Lärmschutzwall A 8 Bereich 4“, Gemarkung Niefern gemäß § 10 BauGB

Gebietsabgrenzung Bereich 4

Der Gemeinderat hat am 23.10.2018 den Bebauungsplan „Lärmschutzwall A 8 Bereich 4“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Gemeindesatzung beschlossen.

Der Geltungsbereich der Satzung sowie die Lage im Bereich der Gemarkung Niefern sind aus der Gebietsabgrenzung ersichtlich.

Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan rechtsverbindlich.

 

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung, Umweltbericht und der zu-sammenfassenden Erklärung beim Rathaus Niefern, Friedenstr. 11, Ortsbauamt, Zimmer 114, während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Donnerstag 08.00 bis 12.00 Uhr, Donnerstagmittag von 14.00 bis 18.00 Uhr und Freitag von 08.00 bis 13.00 Uhr) eingesehen werden.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße schriftliche Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung während den allgemeinen Dienststunden geltend zu machen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem unten stehenden Download (PDF).


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