Eilentscheidungen der Bürgermeisterin aufgrund nicht durchführbarer Gemeinderatssitzung

Wegen der Corona-Pandemie ist im Monat April aus Sicherheitsgründen eine frist- und formlos einberufene Gemeinderatssitzung nicht durchführbar gewesen. Wichtige Themen wurden deshalb mit dem Gemeinderat am 20.04.2020 in einer Videokonferenz abgestimmt. Nach diesem Stimmungsbild des Gremiums wurden die nachfolgenden dringenden Angelegenheiten im Sinne von § 43 Absatz 4 Satz 1 GemO von der Bürgermeisterin im Rahmen einer Eilentscheidung entschieden.

Baugesuche
Für die Bauanfrage zur Klärung der grundsätzlichen Bebauung (Einfamilien- oder Doppelhaus), Weinbergweg 13/Kanzlerweg 31, Flst.Nr. 842, Niefern, nach § 34 BauGB wird das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteilt. Ein Gebäude muss sich in die Umgebungsbebauung einfügen, hierfür kann mit dem eingereichten Lageplan noch keine Beurteilung erfolgen. Die technische Ver- und Entsorgung ist abzuklären. Eine mögliche Bebauung darf erst nach Fertigstellung der Straßensanierung “Weinbergweg“ begonnen werden.

Für den Bauantrag Nutzungsänderung der Gewerbefläche in Wohnraum, Eutinger Straße 23, Flst.Nr. 8102, Niefern, nach § 34 BauGB wird das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteilt. Die Anzahl und die Anfahrtsmöglichkeit der Stellplätze sind durch die Baurechtsbehörde zu prüfen. Gleichzeitig wir die Sanierungsrechtliche Zustimmung erteilt.

Für den Bauantrag Umbau und Sanierung Einfamilien- zum Zweifamilienhaus, Schulzenstr. 6, Flst.Nr. 7759, Öschelbronn, nach § 34 BauGB wird das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteilt. Die Anzahl der Stellplätze und die denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen sind durch die Baurechtsbehörde zu prüfen.

Für den Bauantrag Umbau Werkstatt in Wohnung, Brühlstr. 17, Flst.Nr. 7767, Öschelbronn, nach § 34 BauGB wird das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteilt Die Anzahl der Stellplätze und die denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen sind durch die Baurechtsbehörde zu prüfen.

Genehmigung von Spenden

Nachfolgende Spenden werden genehmigt:
-    Bodygardpharm GmbH    Sachspende Masken, Wert 1.000,00 €    
-    Bodygardpharm GmbH    Sachspende Masken, Wert 2.500,00 €    

Aktuelle Finanzsituation

Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass die aktuelle Lage aufgrund der Corona-Situation gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Finanz- und Kapitalmarkt hat. In Folge befindet sich auch der erst Ende Februar beschlossene Haushalt 2020 der Gemeinde bereits zum heutigen Zeitpunkt in Schieflage. Es wird daher zu einem späteren Zeitpunkt eine Sondersitzung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie stattfinden.

Neubau Mehrfamilienhaus mit Kinderkrippe, Uhlandstraße, Öschelbronn

Bauverwaltungsleiter Engelsberger informiert, dass bei der bauordnungsrechtlichen Prüfung durch die Baurechtsbehörde beim Landratsamt Enzkreis zum Bauantrag „Neubau Mehrfamilienhaus mit Kinderkrippe“ der Familienheim Pforzheim eG weitere Befreiungstatbestände festgestellt wurden.
Der Gemeinderat zeigt sich mit der aufgezeigten Vorgehensweise einverstanden.

Grunderwerb im Planungsgebiet Bitscher, Niefern

Die Gemeindeverwaltung kann im Plangebiet "052-Bitscher" vorab Grundstücke von Eigentümern, welche nicht an der Umlegung teilnehmen wollen, zum zukünftigen Einwurfpreis erwerben. Der endgültige Einwurfpreis wird im Laufe des Umlegungsverfahrens durch den Umlegungsausschuss festgelegt.

Durchführung Eigenkontrollverordnung (EKVO) in Niefern-Vorort
Vergabe Hochdruckreinigung u. Kanalbefahrung Kanäle u. Schächte

Die Vergabe der Hochdruckreinigung und Kanalbefahrung der Kanäle und Schächte erfolgt nach einer öffentlichen Ausschreibung an die Firma Uhlich GmbH aus Vaihingen mit einer Auftragshöhe von 65.619,59 € brutto als wirtschaftlichste Bieterin.

Friedhofserweiterung Öschelbronn

Beim Friedhof Öschelbronn ist aufgrund der Belegungssituation eine Erweiterung bei den Erdgräbern erforderlich. Die erforderlichen Gutachten (Bodentechnische Untersuchung, Artenschutzrechtliche Prüfung, Forstrechtliches Gutachten für Entwaldung der Friedhofserweiterung, Forstrechtliches Gutachten für Entwicklung eines Waldfriedhofes, Umweltbericht mit Kompensationsberechnung) können eingeleitet werden.

 

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