SATZUNG über die Änderung des § 1 der Satzung der Gemeinde Niefern-Öschelbronn über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen


Gemeinde Niefern-Öschelbronn
Landkreis Enzkreis

SATZUNG

über die Änderung des § 1 der Satzung der Gemeinde Niefern-Öschelbronn über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, hat der Gemeinderat am 14.05.2018 folgende Änderungssatzung beschlossen:

§ 1

§ 1 erhält folgende neue Fassung:


§ 1 Zulässige Öffnungszeiten

In der Gemeinde Niefern-Öschelbronn dürfen abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg Verkaufsstellen im Sinne von § 2 geöffnet sein beim

Verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der Kirchweih nebst den zahlreichen Aktionen und Freizeitaktivitäten des Gewerbevereins sowie örtlicher Vereine und sonstiger Institutionen an einem der folgenden Sonntage:

-letzter Sonntag im September,
-erster Sonntag im Oktober,
-zweiter Sonntag im Oktober,

jeweils im Zeitraum von 12-17 Uhr oder im Zeitraum von 13-18 Uhr geöffnet sein.  

Öschelbronner Frühjahrsmesse am 4. Sonntag im Monat April im Zeitraum von 12-17 Uhr oder im Zeitraum von 13-18 Uhr.

§ 2

Die Satzung tritt am 01.06.2018 in Kraft. Gleichzeitig treten die entsprechenden bisherigen Bestimmungen außer Kraft.

Heilungsregelung
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der  Gemeinde Niefern-Öschelbronn geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Niefern-Öschelbronn, den 14.05.2018

gez. Förster     
Bürgermeisterin

 

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