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021.13 1 Gemeinde Niefern-Öschelbronn Enzkreis Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn hat am 16.11.1999 aufgrund des § 4 in Verbindung [...] Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters erhält ein ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 eine [...] desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt. (2) Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten für Ihren zusätzlichen Aufwand und zugleich als Entgelt für Urlaubsvertretungen neben[mehr]

(KVBaWue) liegt, will sich die Gemeinde Niefern-Öschelbronn als zuverlässiger Partner bestehender und zukünftiger Akteure im Bereich der Ärzteversorgung engagieren. Die Einwohner benötigen eine sichere, le [...] Gebiet der Gemeinde Niefern-Öschelbronn (Fördergebiet) zu bieten. § 1 Zweck der Zuwendung 1. Zweck der Förderung ist die Sicherstellung einer guten hausärztlichen Grundversorgung in der Gemeinde Niefern- [...] ausscheidenden Arztes in der Gemeinde Niefern-Öschelbronn übernehmen oder eine Zweigpraxis einrichten wollen. Förderempfängerin oder Förderempfänger kann auch eine juristische Person sein, die die Arztversorgung[mehr]

unzulässig. 2. Die Plakatierungserlaubnis wird schriftlich von der Gemeinde erteilt. 3. Zur besseren und leichteren Kontrolle sind die von der Gemeinde ausgegebenen Aufkleber auf den Plakaten sichtbar anzubringen [...] Gemeinwohls der Gemeinde liegen. Diese Plakatierungsrichtlinie tritt zum 01.03.2024 in Kraft. Niefern-Öschelbronn, den 12.02.2024 gez. Prof. Dr. Erik Schweickert 1. stellv. Bürgermeister [...] 650.331 1 Richtlinie der Gemeinde Niefern-Öschelbronn über das Anbringen bzw. Aufstellen von Plakaten im Gemeindegebiet (PLAKATIERUNGSRICHTLINIEN) I. Allgemein 1. Die Plakatierungsrichtlinien sind verbindliche[mehr]

Engelsberger Bürgermeister 5 Anlage zu § 5 Absatz 1 der Satzung Kostenersatzverzeichnis 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 25,00 Euro b) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde) [...] 131.240 1 Gemeinde Niefern-Öschelbronn Enzkreis Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Niefern-Öschelbronn (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) [...] Stunden aufgerundet. 4 (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org[mehr]

Ehrung 7 ab 40 Jahre Bürgermedaille in Gold + Sachgeschenk Die Verleihung wird im Rahmen einer Gemeinderatssitzung vorgenommen. § 7 Bürgermedaille 1) Die Bürgermedaille der Gemeinde Niefern-Öschelbronn [...] Verdienste von Bürgern um das Gemeinwohl. Sie wird verliehen an Bürger, die sich langjährig und anerkanntermaßen herausragend um das Wohl der Gemeinde verdient gemacht haben. 2) Die Bürgermedaille wird in 2 [...] verliehen: a. Bürgermedaille in Silber. Über die Verleihung entscheidet der/die Bürgermeister/in. b. Bürgermedaille in Gold. Über die Verleihung entscheidet der Gemeinderat. § 8 Ehrenbürgerrecht 1) Die Gemeinde[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr [...] 1 700.10 Gemeinde Niefern-Öschelbronn Enzkreis Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Niefern-Öschelbronn vom 15.11.2011 Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des [...] Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn am 15.11.2011, zuletzt ge- ändert am 01.01.2021, folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Niefern-Öschelbronn[mehr]

der Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn am 13.11.2001 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs (1) Die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Niefern-Öschelbronn [...] Eigenbetriebs, sofern sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt. § 6 Aufgaben des Bürgermeisters Der Bürgermeister entscheidet in allen Angelegenheiten im Rahmen der Zuständig- keitsregelung nach der [...] Beschlüsse des Gemeinderats sowie die Entscheidungen des Bürgermeisters in Angelegenheiten des Eigenbetriebs. (5) Der Betriebsleiter hat den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs[mehr]

Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn am 30.11.99 folgende Satzung beschlossen: (zuletzt geändert 13.11.2001) I. Allgemeines § 1 Öffentliche Einrichtungen, Begriffsbestimmung (1) Die Gemeinde betreibt [...] Gruben sind der Gemeinde vom Grundstückseigentümer oder vom Betreiber der Anlage innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung anzuzeigen. (2) Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde den etwaigen [...] er haftet der Gemeinde für Schäden infolge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer oder satzungs-widriger Nutzung seiner Kleinkläranlagen oder geschlossenen Gruben. Er hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen[mehr]

Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn am 25. Juli 2006 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Niefern-Ö [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ers[mehr]

131.240 1 Gemeinde Niefern-Öschelbronn Enzkreis Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Niefern-Öschelbronn vom 30. November 1982 Auf Grund von § 4 Gemeindeordnung für Baden [...] S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 1979 (Ges.Bl.S. 189), hat der Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn am 30. November 1982, zuletzt geändert 01.01.2002 folgende Satzung erlassen: [...] ungen und der Geräte am Einsatzort. 4) Zusätzlich werden dem Gebührenschuldner die Auslagen der Gemeinde für Verbrauchsmaterial berechnet. 5) Als Verwaltungskostenbeitrag werden 5% des Nettobetrags, mindestens[mehr]