Suche: Gemeine Niefern-Öschelbronn

überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand [...] lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen. (10) Die Beauftragten der Gemeinde sind berechtigt, die Unterkünfte[mehr]

1 100.42 Gemeinde Niefern-Öschelbronn Enzkreis Polizeiverordnung über die Benutzung des Bruchtalsees vom 01. Mai 2013 Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Bade [...] Verordnung als Anlage beigefügtem Lageplan im Maßstab 1: 1500 rot eingetragen. Der Lageplan ist beim Bürgermeisteramt niedergelegt und kann dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. § 2 1 [...] g tritt am 01.05.2013 in Kraft. Niefern-Öschelbronn, 05.03.2013 Ortspolizeibehörde Gez. Kurz Bürgermeister[mehr]

der Gemeinde Niefern-Öschelbronn. Der Bestattungswald der Gemeinde Niefern-Öschelbronn ist in einer separaten Satzung geregelt. Die Friedhöfe dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der [...] der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In [...] kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Die Friedhöfe dienen auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. (2)[mehr]

n geboren wurde oder d) mit einem Bürger der Gemeinde Niefern-Öschelbronn bis zum 2. Grad Haupt- oder Seitenlinie verwandt gewesen ist oder verwandt ist. Die Gemeinde kann in begründeten Einzelfällen, [...] 752.12 1 Gemeinde Niefern-Öschelbronn Enzkreis Friedhofsatzung für den Bestattungswald der Gemeinde Niefern-Öschelbronn Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des [...] tzung der Gemeinde Niefern-Öschelbronn wird diese Satzung für den Bestattungswald erlassen. 2) Das Friedhofswesen / Bestattungswesen ist eine gemeinsame öffentliche Einrichtung der Gemeinde Niefern-Öschelbronn[mehr]

[Hier eingeben] 752.041 1 Gemeinde Niefern-Öschelbronn Enzkreis Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen - Bestattungsgebührenordnung - Aufgrund von §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für [...] (KAG), in Verbindung mit der Friedhofssatzung und der Friedhofsatzung für den Bestattungswald der Gemeinde Niefern-Öschelbronn, hat der Gemeinderat am 24. Oktober 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 [...] veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird, 2. wer die Gebührenschuld gegenüber der Gemeinde durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetz[mehr]

Verwaltungsgebührensatzung Gemeinde Niefern-Öschelbronn Az. 969.2 Seite 1 von 7 Gemeinde Niefern-Öschelbronn Landkreis Enzkreis Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwa [...] tzung) der Gemeinde Niefern-Öschelbronn Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn [...] widersprechenden Vorschriften außer Kraft. Niefern-Öschelbronn, 24.11.2015 (Bürgermeister) Verwaltungsgebührensatzung Gemeinde Niefern-Öschelbronn Az. 969.2 Seite 4 von 7 Gebührenverzeichnis (Anlage zur[mehr]

100.42 Seite -1- Gemeinde Niefern-Öschelbronn Enzkreis Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen [...] Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird. § 17 Belästigung der Allgemeinheit (1) Auf öffentlichen Straßen [...] gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die[mehr]

06 3 IV. Bürgermeister § 8 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 9 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist [...] der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte [...] Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan[mehr]

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Gerätewarts zu überwachen, 7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung[mehr]

tritt die Polizeiverordnung der Gemeinde Niefern- Öschelbronn vom 29.Oktober 1976 außer Kraft. 659.041 4 Niefern-Öschelbronn, den 21. November 1989 gez. Kurz Bürgermeister [...] 659.041 1 Gemeinde Niefern-Öschelbronn Enzkreis Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) § 1 Übertragung der Reinigungs- [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt[mehr]