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letztmals geändert: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen. (2) Der Durch [...] erstattet. Dasselbe gilt entsprechend bei anderen für die Gemeinde ehrenamtlich Tätigen. Es kann ein Nachweis des Vorliegens der Erstattungsvoraussetzungen angefordert werden. § 4 Reisekostenvergütung Bei [mehr]

g gewährt. (3) Anträge auf Steuerbefreiung sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu stellen. § 7 a Steuerermäßigung (1) Steuerermäßigung wird auf Antrag gewährt, für das [...] 2. in den Fällen des § 8 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Gemeinde nicht bis zum 31. März des jeweiligen [...] werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher auf Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 7 Abs.1 Nr. 2 nicht innerhalb[mehr]

Verkäufer der auf dem Markt feilgehaltenen Waren und Erzeugnisse oder derjenige, der die Zulassung zum Markt beantragt hat. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührensatz (1) Die [...] angefangene Frontmeter ist voll zu berechnen. (4) Bei gleichbleibender Benutzung des Marktes kann auf Antrag eine Jahrespau- schale festgesetzt werden. Die Jahrespauschale beträgt das 4-fache der Markt- gebühr[mehr]

Betriebskostenpauschale pro Person erhoben. (2) Die Benutzungsgebühr beträgt je m² Wohnfläche und Kalendermonat 5,95 Euro. (3) Die Betriebskostenpauschale beträgt je Person und Kalendermonat 34,00 Euro [...] unterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG-, vom 19.12.2013, GBl. 2013 [...] S. 493) von der Gemeinde bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und i. d. R. der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder sich in einer[mehr]

Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies [...] Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig. § 7 Ablösung Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden [...] Satzung tritt am 01.01.2000 in Kraft. Niefern-Öschelbronn, den 16.12.1999 gez. Bürgermeister 364.40 3 Anlage zur Satzung „Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a-c BauGB“ Grundsätze für die Aus[mehr]

technischen Anlage zur Erkennung von Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 7. vom [...] Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde. (3) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt. § 4 Überlandhilfe Die Kosten der Üb [...] Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Niefern-Öschelbronn, 16.12.2025 gez. Uwe Engelsberger Bürgermeister 5 Anlage zu § 5 Absatz 1 der Satzung[mehr]

Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR) [...] mit der Dachhaut) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 2,7 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR) [...] einer Baumassenzahl sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Firsthöhe gemäß Abs. 1 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen. 815.30 § 33 Ermittlung[mehr]

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Be- kanntmachung dieser Satzung gegenüber der [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Niefern Öschelbronn, 27.11.2024 Gez.[mehr]

können die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachungen auf Anfrage ohne Kostenerstattung per E-Mail zur Verfügung gestellt werden. Die Anfrage kann telefonisch unter 07233 9622-11 oder per E-Mail an ge [...] lbronn während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden und sind gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachung können unter Angabe der Bezugsadresse gegen [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der [mehr]

eine weitere Klage vor einem Zivilgericht. Hinweis: Dieses Recht steht auch den Erben des Opfers zu. Das Strafgericht entscheidet nicht über den Ausgleich, falls es die angeklagte Person für nicht schuldig[mehr]