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100.42 Seite -1- Gemeinde Niefern-Öschelbronn Enzkreis Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen [...] Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird. § 17 Belästigung der Allgemeinheit (1) Auf öffentlichen Straßen [...] gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die[mehr]

06 3 IV. Bürgermeister § 8 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 9 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist [...] der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte [...] Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan[mehr]

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Gerätewarts zu überwachen, 7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung[mehr]

tritt die Polizeiverordnung der Gemeinde Niefern- Öschelbronn vom 29.Oktober 1976 außer Kraft. 659.041 4 Niefern-Öschelbronn, den 21. November 1989 gez. Kurz Bürgermeister [...] 659.041 1 Gemeinde Niefern-Öschelbronn Enzkreis Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) § 1 Übertragung der Reinigungs- [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt[mehr]

rg hat der Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn am 17. November 2009 folgende Satzung beschlossen, zuletzt geändert 31.01.2023: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Niefern-Öschelbronn erhebt [...] gen des § 6 vorliegen, der Gemeinde anzuzeigen. (4) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats anzuzeigen [...] wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Niefern-Öschelbronn kann durch öffentliche [mehr]

berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen [...] g (1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als Zweig des Eigenbetriebs „Gemeindewerke“ zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. (2) Die Gemeinde[mehr]

Karten wird nicht erstattet. § 4 Zutritt (1) Der Besuch des Betriebes steht grundsätzlich jeder Person frei. Die Betriebsleitung kann die Benutzung der Bäder oder Teile davon, z.B. wegen Reparaturmaßnahmen [...] lichen Begleitperson über 16 Jahren gestattet. Im Zweifelsfall entscheidet das Personal, ob eine Person geeignet ist. Weitergehende Regelungen und Altersbeschränkungen (z. B. Wasserrutschen) sind möglich [...] Veranstaltungen von Gruppen ist neben den einzelnen Mitgliedern auch die für die Gruppe verantwortliche Person (Lehrpersonal oder Gruppenleiter) für die Einhaltung der Haus- und Badeordnung verantwortlich. Das[mehr]

965.0 1 Gemeinde Niefern-Öschelbronn Enzkreis Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer der Gemeinde Niefern-Öschelbronn (Hebesatzsatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Ba [...] Gewerbesteuergesetzes (GewStG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn am 26.11.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Niefern-Öschelbronn erhebt von dem in ihrem Gebiet [...] Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Niefern-Öschelbronn und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Niefern-Öschelbronn. § 2 Steuerhebesätze Die[mehr]

Eigenbetriebes, sofern sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt. § 7 Aufgaben des Bürgermeisters (1) Der Bürgermeister entscheidet in allen Angelegenheiten im Rahmen der Zuständigkeitsregelung nach der [...] der Werkleitung nach § 8 Abs. 2 der Satzung. (2) Der Bürgermeister kann der Werkleitung Weisungen erteilen, um die Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebes [...] Beschlüsse des Gemeinderates sowie die Entscheidungen des Bürgermeisters in Angelegenheiten des Eigenbetriebes. (5) Die Werkleitung hat den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes[mehr]

Gemeinderats betreffend den Eigenbetrieb mit beratender Stimme teil. § 6 Aufgaben der Bürgermeisterin (1) Die Bürgermeisterin entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihr durch die Gemeindeordnung, das Eig [...] 873.0 1 Gemeinde Niefern-Öschelbronn Enzkreis Satzung des Eigenbetriebs Immobilienmanagement Aufgrund von § 3 Abs.2 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden in Baden-Württemberg (Eigenbetriebsgesetz [...] ng damit auch c) die Schaffung von freiwillig preisreduziertem Wohnraum für entsprechende Bevölkerungsgruppen, d) den Bau und die Bewirtschaftung von sonstigen Wohnungen und Wohngebäuden in allen Rechts-[mehr]