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364.40 1 Gemeinde Niefern-Öschelbronn Enzkreis Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c BauGB Aufgrund von § 135 c des Baugesetzbuchs i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.8.1997 [...] h ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereit-gestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung [...] versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche. § 5 Anforderung von Vorauszahlungen Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang[mehr]

Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn am 02. September 2008 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Niefern-Öschelbronn erhebt eine Vergnügungsteuer [...] zwei Wochen nach Ende dieses Zeitraums der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. § 10 Steuererklärung (1) Im Falle des § 7 Abs. 5 hat der Steuerschuldner der Gemeinde bis zum 7. Tag nach Ablauf eines jeden K [...] geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen[mehr]

berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen [...] g (1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als Zweig des Eigenbetriebs „Gemeindewerke“ zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. (2) Die Gemeinde[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr [...] 1 700.10 Gemeinde Niefern-Öschelbronn Enzkreis Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Niefern-Öschelbronn vom 15.11.2011 Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des [...] Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn am 15.11.2011, zuletzt ge- ändert am 01.01.2021, folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Niefern-Öschelbronn[mehr]

der Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn am 13.11.2001 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs (1) Die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Niefern-Öschelbronn [...] Eigenbetriebs, sofern sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt. § 6 Aufgaben des Bürgermeisters Der Bürgermeister entscheidet in allen Angelegenheiten im Rahmen der Zuständig- keitsregelung nach der [...] Beschlüsse des Gemeinderats sowie die Entscheidungen des Bürgermeisters in Angelegenheiten des Eigenbetriebs. (5) Der Betriebsleiter hat den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs[mehr]

Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn am 30.11.99 folgende Satzung beschlossen: (zuletzt geändert 13.11.2001) I. Allgemeines § 1 Öffentliche Einrichtungen, Begriffsbestimmung (1) Die Gemeinde betreibt [...] Gruben sind der Gemeinde vom Grundstückseigentümer oder vom Betreiber der Anlage innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung anzuzeigen. (2) Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde den etwaigen [...] er haftet der Gemeinde für Schäden infolge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer oder satzungs-widriger Nutzung seiner Kleinkläranlagen oder geschlossenen Gruben. Er hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen[mehr]

Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn am 25. Juli 2006 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Niefern-Ö [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ers[mehr]

Gemeinde Niefern-Öschelbronn, Enzkreis Information nach VOB/A § 20 Abs. 3 über Auftragserteilungen Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb mit einem Auftragswert über 25.000,- € ohne Umsatzsteuer [...] Umsatzsteuer Auftraggeber Gemeinde Niefern-Öschelbronn Ortsbauamt Straße Friedenstraße 11 PLZ Ort 75223 Niefern-Öschelbronn Telefon 07233 9622-66 Fax 07233 9622-99 E-Mail oba@niefern-oeschelbronn.de Vergabeverfahren[mehr]

Gemeinde Niefern-Öschelbronn, Enzkreis Information nach VOB/A § 20 Abs. 3 über Auftragserteilungen Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb mit einem Auftragswert über 25.000,- € ohne Umsatzsteuer [...] Umsatzsteuer Auftraggeber Gemeinde Niefern-Öschelbronn Ortsbauamt Straße Friedenstraße 11 PLZ Ort 75223 Niefern-Öschelbronn Telefon 07233 9622-0 Fax 07233 9622-99 E-Mail oba@niefern-oeschelbronn.de Vergabeverfahren[mehr]

Gemeinde Niefern-Öschelbronn, Enzkreis Information nach VOB/A § 20 Abs. 3 über Auftragserteilungen Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb mit einem Auftragswert über 25.000,- € ohne Umsatzsteuer [...] Umsatzsteuer Auftraggeber Gemeinde Niefern-Öschelbronn Ortsbauamt Straße Friedenstraße 11 PLZ Ort 75223 Niefern-Öschelbronn Telefon 07233 9622-0 Fax 07233 9622-99 E-Mail oba@niefern-oeschelbronn.de Vergabeverfahren[mehr]