Suche: Gemeine Niefern-Öschelbronn

Im Grundbuch sind Grunddienstbarkeiten eingetragen. Diese sind privatrechtliche Verpflichtungen. Beispiel: Sie gestatten Ihrem Grundstücksnachbarn, sein Abwasser über Ihr Grundstück zu leiten.[mehr]

Bei der öffentlichen Wasserversorgung sind die kommunalen Wasserversorger beziehungsweise Wasserversorgungsunternehmen dafür verantwortlich, den Verbraucherinnen und Verbrauchern einwandfreies Trinkwa[mehr]

in ihrer Familie beantragen, wenn die leiblichen Eltern es zu sich nehmen möchten. Das Familiengericht kann den Verbleib bei den Pflegeeltern von Amts wegen oder auf einen solchen Antrag hin anordnen, wenn [...] oder seelische Wohl des Kindes gefährden würde. Das Familiengericht kann von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeeltern zusätzlich anordnen, dass der Verbleib bei der Pflegefamilie auf Dauer ist, wenn[mehr]

Pflegschaft oder Vormundschaft beim Amtsgericht (Familiengericht) beantragen. Hinweis: Auch das Jugendamt kann einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht stellen. Pflegeeltern sind im Rahmen einer [...] einer Pflegschaft nur für einen begrenzten Sorgebereich zuständig, zum Beispiel für das Vermögen. Als Vormund haben sie die gesetzliche Vertretung für ein Kind in allen Angelegenheiten.[mehr]

Zeit reservieren lassen und im Zusammenhang mit der Wiederzulassung oder der Zulassung eines anderen Fahrzeugs erneut beantragen. Eine Reservierung des Wunschkennzeichens verfällt, wenn Sie ein abgemeldetes [...] Wünschen Sie sich für Ihr Kennzeichen eine bestimmte Buchstaben- oder Zahlenkombination, zum Beispiel ein Namenskürzel, die Abkürzung Ihrer Firma, ein Geburts- oder Hochzeitsdatum oder möchten Sie für [...] zusammen mit einer bestimmten Erkennungsnummer? Gegen Gebühr können Sie ein Wunschkennzeichen beantragen oder vorher reservieren lassen. Möchten Sie das Wunschkennzeichen Ihres abgemeldeten Fahrzeugs[mehr]

Das Volksbegehren wird durch die Ausgabe von Eintragungsblättern durch die Vertrauensleute der Antragsteller oder Personen, die von ihnen dazu ermächtigt sind (freie Sammlung), und Auflegung von Eintrag [...] Das Volksbegehren muss von mindestens einem Zehntel aller baden-württembergischen Wahlberechtigten gestellt werden. Maßgeblich für die Erfüllung des Quorums von einem Zehntel der Wahlberechtigten ist die[mehr]

Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, können Sie ein Bürgerbegehren einleiten. Dies kann zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens oder Ähnliches sein. Ein Bürgerbegehren[mehr]

vorzeitig erfolgen, wenn die Schulden getilgt sind. Jede Person kann auf Antrag Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nehmen. Sie müssen in Ihrem Antrag aber darlegen, für welchen Zweck Sie die personenbezogenen [...] zuständige Gerichtsvollzieher oder andere zuständige Stellen wie zum Beispiel das Finanzamt oder das Insolvenzgericht ordnen die Eintragung eines Schuldners an. Die Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis erfolgt [...] Forderungen des vollstreckenden Gläubigers vollständig zu befriedigen oder die ihrer Pflicht zur Abgabe einer Vermögensauskunft (entspricht der früheren eidesstattlichen Versicherung beziehungsweise dem[mehr]

Sie sind für bestimmte, von der Kraftfahrzeugsteuer befreite Fahrzeuge vorgesehen. Das sind zum Beispiel: Fahrzeuge gemeinnütziger Organisationen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bestimmte Anhänger[mehr]

Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen. Kein Einwohnerantrag ist möglich zu: allgemeinen politischen[mehr]