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rens ist der folgende Gesetzentwurf mit Begründung. Dieser wird von den Vertrauensleuten der Antragsteller oder deren Beauftragten bei der Ausgabe der Eintragungsblätter zur Einsichtnahme bereitgehalten[mehr]

bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht [...] erlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechti- gung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr [...] nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahl- schein und Briefwahlunterlagen[mehr]

Absätze 11, 12, 14 oder 15 der Verordnung (EU) 2024/573 anzeigen. Die Anzeige ist verpflichtend vor Inbetriebnahme der betreffenden Anlage bei der zuständigen Vollzugsbehörde einzureichen.[mehr]

Auf dem Baugrundstück ist möglicherweise nicht genug Platz. Dann können Sie darauf angewiesen sein, vorübergehend eine öffentliche Verkehrsfläche zu benutzen. Beispiele sind das Einrichten einer Baust[mehr]

bereitgestellte Formularbeantragen. Wenden Sie sich an die zuständige Behörde. Allgemeine Informationen zur wasserrechtlichen Erlaubnis finden Sie unter „ Wasserrechtliche Erlaubnis beantragen - Allgemeines [...] Wasserhaltung sonstige Zwecke (zum Beispiel Reinigung, Kühlung, Brauchwasserhaltung). Möchten Sie Grundwasser nutzen beziehungsweise entnehmen, können Sie einen Online-Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen [...] tlichen Erlaubnis oder einer gehobenen Erlaubnis mit dem hier bereitgestellten Formular stellen. Hinweis: Wenn im Zusammenhang mit der Grundwasserentnahme auch eine Bohrung durchgeführt und/oder ein Brunnen[mehr]

Nutzung zulassen. § 3 Anmeldung / Benutzerausweis 1. Um die Angebote der Gemeindebücherei nutzen zu können, erhält jede Benutzerin / jeder Benutzer gegen Gebühr auf Antrag bei der Anmeldung einen eigenen, nicht [...] ses entstehen, haftet der einge- tragene Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter. 2. Mit der Anmeldung verpflichtet sich die Benutzerin / der Benutzer die Bestimmungen der Benutzungsordnung zu beachten [...] Gemeindebüchereiausweis ist bei jeder Ausleihe und bei Nutzung des Internet-Zugangs vorzulegen. 4. Zur Anmeldung ist ein amtlicher Lichtbildausweis (z.B.: Personalausweis) vorzulegen. Ist daraus die Anschrift[mehr]

schriftlich oder mündlich beantragten Terminvormerkung und aus einem eingebrachten schriftlichen Antrag auf Nutzung der in § 1 genannten Veranstaltungsräumlichkeiten kann kein Rechtsanspruch auf einen[mehr]

les für Veranstaltungen muss ein schriftlicher Antrag gestellt werden. Dazu ist ein Formblatt zu verwenden, das beim Hauptamt erhältlich ist. Der Antrag soll rechtzeitig, d.h. am besten 6 Monate oder mehr [...] der Veranstaltung in das Programmblatt des Ameliussaales erfolgen. Die Antragstellung kann auch kurzfristig erfolgen. Die Anträge sind zu richten an: Gemeindeverwaltung, Hauptamt, Friedenstr. 11, 75223 [...] e Niefern-Öschelbronn zu überweisen. (2) Schuldner ist der Veranstalter oder Antragsteller; Veranstalter und Antragsteller haften gesamtschuldnerisch. (3) Das Hauptamt ist berechtigt, Vorauszahlungen oder[mehr]

Sie können Beratungshilfe erhalten, wenn Sie nicht das erforderliche Geld für rechtliche Hilfe in außergerichtlichen Verfahren haben. Die Beratungshilfe unterstützt Sie darin, Ihre Rechte wahrnehmen z[mehr]

Frauenhauses finden Sie im Telefonbuch. Das örtliche Frauenhaus ist im Telefonbuch oft unter dem Eintrag "Frauen helfen Frauen" verzeichnet. Bundesweites Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen Unterstützung und[mehr]