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insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr [...] Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher [...] Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind. (6) Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zufahrt oder Zugang zur sie erschließenden Straße oder liegen sie hintereinander zur gleichen Straße, so erstrecken sich[mehr]

örtlichen Vereine/Institutionen (u.a. Vereinsfeste) Miete B: ortsansässige Firmen, Veranstalter und Privatpersonen Miete C: sonstige Veranstaltungen Kultur:BAHNHOF Miete A1 Miete A2 Miete B Miete C Saal 100 € [...] werden, von der Vermieterin auf Kosten des Mieters durchgeführt. Sonderwünsche und zusätzlicher Personaleinsatz, die nicht im Mietvertrag ausdrücklich aufgeführt sind, werden nach Arbeitsaufwand berechnet [...] rs - Sonderreinigung (bei starker Verschmutzung) nach tatsächlichem Aufwand. - Zusätzlicher Personaleinsatz außerhalb der Übergabe und Abnahme (u.a. Bedienung von Ton‐ und Lichttechnik). 4. Zuständigkeit[mehr]

öffentlichen Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. § 13 Verunreinigung [...] und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. (3) Im Innenbereich (§§ 30 [...] den Voraussetzungen des § 6 Absatz 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt[mehr]

(z.B. Musikautomaten), 4. Billardtische, Tischfußballgeräte und Dart-Spielgeräte, 5. Personalcomputer, die Zugang zum Internet verschaffen (Internet-PCs) § 4 Steuerschuldner, Haftung (1) Steuerschuldner [...] zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis (z.B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen. § 3 Steuerbefreiung Von der Steuer nach § 2 [...] dem die Änderung eintritt, nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der[mehr]

sind und sich der Zugang in einem verkehrssicheren Zustand befindet. (5) Der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen sind verpflichtet [...] nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen. (3) Von der Verpflichtung zum Anschluß und der Benutzung der Einrichtung ist der nach Abs. 1 und [...] igung der Herstellerhinweise, der DIN-4261, den Bestimmungen der Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung sowie der wasserrechtlichen Entscheidung festgelegten Abständen oder zusätzlich nach Bedarf. (2)[mehr]

b) Durchführung der Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen, c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen, e) Vornahme der [...] neues Kassenbuch anzulegen. Die Kassenbücher sind jeweils zum Ende des Wirtschaftsjahres mit der Ausweisung des Reinertrags abzuschließen. § 17 Wirtschaftsjahr Das Wirtschaftsjahr (Jagdjahr) läuft vom 1[mehr]

beachten. 3. Der Gemeindebüchereiausweis ist bei jeder Ausleihe und bei Nutzung des Internet-Zugangs vorzulegen. 4. Zur Anmeldung ist ein amtlicher Lichtbildausweis (z.B.: Personalausweis) vorzulegen. Ist [...] Zustimmung eines Erziehungsberechtigten einen eigenen Gemeindebücherei- ausweis. Bei der Anmeldung ist ein Kinderausweis oder der Personalausweis des Erziehungsberechtigten vorzulegen. Der gesetzliche Vertreter [...] Einwohnern der Gemeinde Niefern-Öschelbronn offen. Sie kann auch andere Personen zur Nutzung zulassen. § 3 Anmeldung / Benutzerausweis 1. Um die Angebote der Gemeindebücherei nutzen zu können, erhält jede[mehr]

neues Kassenbuch anzulegen. Die Kassenbücher sind jeweils zum Ende des Wirtschaftsjahres mit der Ausweisung des Reinertrags abzuschließen. Die abgeschlossenen Kassenbücher sind anschließend dem vom Gemeinderat[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr [...] gehal- ten werden. (2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch [...] angefallene Abwassermenge eine Pauschalmenge von 8 m³/Jahr und Person zugrunde gelegt. Dabei werden alle polizeilich gemeldeten Personen be- rücksichtigt, die sich während des Veranlagungszeitraumes nicht[mehr]

Seebestattung ist die Beisetzung einer Urne auf Hoher See außerhalb der Dreimeilenzone. Dabei wird die Urne mit der Asche von einem Schiff aus im Küstengewässer beigesetzt. Eine Seebestattung in Flüss[mehr]